Uganda – Die schwullesbische Hölle glüht weiter

Ugandas Präsident Yoweri Museveni, die einstige demokratische Hoffnung Afrikas, regiert Uganda seit 30 Jahren. Uganda ist unter Museveni zu einer Autokratie geworden in der faire Wahlen reines Wunschdenken sind. Jetzt ist Museveni mit 61% zum fünften Mal zum Präsidenten „gewählt“ worden. Seine Herausforderer Kizza Besigye, Spitzenkandidat der Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) und der unabhängige Kandidat und Ex-Ministerpräsident Amama Mbabazi holten 35 % bzw.1,4 %.Beide wurden bei ihren Wahlkämpfen massiv behindert und zwischenzeitlich verhaftet. Die Regierung ließ nicht nur Proteste mit Polizeigewalt niederschlagen, sondern schaltete auch die sozialen Netzwerke facebook und twitter ab. Der Tagesspiegel berichtet in einem ausführlichen und gut verlinkten Artikel über die Wahlen in Uganda.

Für die Homosexuellen in Uganda bedeutet Musevenis Wiederwahl anhaltende Diskriminierung und Verfolgung, bis hin zur Ermordung. Kizza Besigye war einer der wenigen Nicht – Homosexuellen, die sich gegen die Anti Gay Bill der Ugandischen Regierung aussprachen. Die EU und die USA haben die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Uganda kritisiert. Aber soweit die Wahlen nicht anzuerkennen, wie  Besigye es fordert, werden weder die EU noch die USA gehen. Denn Uganda gilt als Partner des Westens und ist der größte Truppensteller im Kampf gegen die Islamisten in Somalia.

Ich möchte den traurigen Anlass undemokratischer Wahlen in Uganda nutzen, um noch einmal auf die lebensbedrohliche Situation von Homosexuellen im christlich geprägten Uganda aufmerksam zu machen. Dafür stelle ich drei Blogbeiträge zu dem Thema, die ich in meinem gelöschten Blog bei freitag.de veröffentlich habe, nochmals online. Sollten verschiedene Links nicht mehr funktionieren, bitte ich um Verständnis.

 

 

Uganda – Die schwullesbische Hölle 17.03.2012

Die Lesben, Schwulen und Transgender in Uganda stehen seit Jahren mit dem Rücken an der Wand. Auf Homosexualität stehen bereits jetzt 14 Jahre Haft. Zum wiederholten Male liegt seit Anfang des Jahres dem Parlament ein Gesetzesentwurf vor, der eine lebenslange Haftstrafe bei „schwerer Homosexualität“ und Sex mit HIV Positiven oder Minderjährigen vorsieht. Die ursprünglich in diesem Entwurf enthaltene Todesstrafe wurde zwar auf Druck westlicher Regierungen entfernt, aber wie der Tod David Katos, dem führenden Kopf der ugandischen LGBT Organisation SMUG, im letzten Jahr zeigt, müssen Schwule und Lesben in Uganda trotzdem um ihr Leben fürchten. Die Darstellung von Gericht und Staatsanwaltschaft, der Mord an Kato sei lediglich eine Beziehungstat gewesen und er habe seinen Mörder vergewaltigen wollen, ist nur ein weiterer Punkt in der langen Reihe von Diffamierungen Homosexueller in Uganda. Das Boulevardblatt Rolling Stone hatte 2010 und dem Titel „Aufhängen“ die Namen und Adressen von 100 Homosexuellen in Uganda veröffentlicht und so eine Welle an Anfeindungen und Morddrohungen ausgelöst.

Letzten Monat erst ließ der Ethikminister Ugandas, Simon Lokodo, eine Versammlung von LGBT in Entebbe stürmen und auflösen. „Man kann Terroristen nicht erlauben, sich zu organisieren, um sein Land zuzerstören“ zitiert der Guardian den ehemaligen katholischen Priester. Kasha Jacqueline Nabagesera, die das Treffen mitorganisierte, konnte der geplanten Festnahme nur durch rechtzeitige Flucht entgehen. Lokodo wirft ihr Beleidigung seiner Person vor, während er sie öffentlich als gewaltbereit und zurückgeblieben diffamiert.

Homophobie trifft im katholisch und evangelikal geprägten Uganda auf fruchtbaren Boden. Die Ablehnung von Homosexualität als Sünde und unnatürlich ist weit verbreitet. Doch westliche Arroganz ist keinesfalls angebracht. Die bestehenden Anti Homosexuellen Gesetze entstammen noch der britischen Kolonialzeit. Und auch bei den Verschärfungen des Anti Homo Paragraphen drängt sich westlicher Einfluss geradezu auf. Drei Monate vor der ersten Eingabe des Anti Homosexuellen Gesetzes im Ugandischen Parlament im Jahre 2009 nahmen drei evangelikale Missionare aus den USA an einem Seminar teil, das den Namen „Seminar on Exposing the Homosexuals Agenda“ trug. Scott Lively, Caleb Lee Brundidge und Don Schmierer hielten Vorträge, in denen sie Homosexualität als teuflisch und mit Pädophilie gleichzusetzend beschrieben. Sie drängten massiv auf einen verschärften Gesetzesentwurf gegen Homosexuelle. Scott Lively ist bereits durch eine große Anzahl homophober Buchtitel aufgefallen, wie zum Beispeil das „Das pinke Hakenkreuz“, wo er historisch unhaltbare Verbindungen zwischen Homosexualität und Nationalsozialismus herstellt. Lively ist seit 2002 in Uganda als Anti Homo Aktivist tätig und ist, wie David Bahati, der das Anti Homosexuellen Gesetz in Uganda auf den Weg brachte, Mitglied der Evangelikalen Gruppierung The Family.

Über Umwege und mit Hilfe der US amerikanischen Menschenrechtsorganisation CCR wehren sich jetzt einige LGBT Aktivisten in Uganda gegen die Neuauflage der Gesetzesverschärfung und klagen einen ihrer Urheber, nämlich Scott Lively in den USA an. Der Nachfloger des ermordeten David Katos Frank Mugisha und seine MitstreiterInnen von „Sexual Minorities Uganda“(SMUG) klagen den religiösen Fanatiker wegen Verletzung der Menschenrechte beim Bundesgericht in  Massachusetts an. In der Klage heißt es, Lively habe die Bevölkerung Ugandas aufgefordert gegen die „völkermordende“ und „pädophile“ Homosexuellenbewegung vorzugehen. Seine Hetze und Einflussnahme habe das leben der Schwulen und Lesben in Ugnada massiv verschlechtert. Lively war auch hier nicht davor zurückgeschreckt Homosexuelle mit den Nazis und den Mördern in Ruanda zu vergleichen. Lively selbst bezeichnet die Vorwürfe als politisches Theater. Er bekennt sich zwar zur Kriminalisierung von Homosexualität, lehnt offiziell aber Haft- und Todesstrafen im Zusammenhang mit Homsexualität ab. Es bleibt abzuwarten, ob die Klage gegen Lively Erfolg hat. Ein Zeichen wäre es allemal. Auch wenn es die Lage der Lesben und Schwulen in Uganda nicht maßgeblich verbessern wird.

Sollte die Neuauflage der Gesetzesverschärfung gegen Homosexuelle im Parlament in Kappala bewilligt werden, dann steht jeder unter Strafe der Verstöße gegen dieses Gesetz nicht binnen 24 Stunden meldet. Das Verbot, Homosexualität positiv darzustellen oder gar zu bewerben, würde die Arbeit der mutigen Homoaktivisten quasi unmöglich machen.

 

Anti Gay Bill kippt – Der Hass bleibt 08.08.2014

Das Ugandische Verfassungsgericht hat die Anti Gay Bill wegen Verfahrensfehlern gekippt. Für Ugandas Homosexuelle bedeutet dieser Sieg aber nur ein kurzes Luftholen

„Ob morgen, in einer Woche oder einem Monat, wir werden uns die nötige Zeit nehmen, damit die Zukunft unserer Kinder, der Familie und unserer souveränen Nation gesichert ist“, verkündete David Bahati, der die Anti Gay Bill 2009 erstmals ins Ugandische Parlament brachte, nach der Aufhebung des Gerichts durch das Ugandische Verfassungsgericht. „Homosexualität ist in Uganda kein Menschenrecht“. Davon ist Bahati überzeugt. Anders erklärt sich auch nicht der Fanatismus mit der er und seine Mitstreiter gegen Homosexuelle kämpfen. Dieser Fanatismus sah 2009 noch die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vor und wurde lediglich auf massiven internationalen Druck zugunsten lebenslanger Haft aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Der tägliche Terror gegen Homosexuelle in Uganda ist auch ohne die Anti Gay Bill, die Präsident Museveni Ende Februar unterzeichnete unvorstellbar. Im stark evangelikal und katholisch geprägten Land ist Homophobie weit verbreitet. Das nun gekippte Gesetz kommt nicht aus dem Hut, sondern stellt eine Verschärfung des, bis dahin und nun wieder aktiven, britisch kolonialen Gesetzes dar, dass auch schon mehrjährige Haftstrafen für Homosexuelle vorsieht.

Homosexuell zu sein bedeutet in Uganda Lebensgefahr

2010 veröffentliche die Zeitung Rollings Stone in Uganda unter der Schlagzeile „Aufhängen“ 100 Namen von Homosexuellen, auf die im Anschluss eine regelrechte Hatz los ging. Der Schwulenaktivist David Kato wurde monatelang mit dem Leben bedroht. Als er dann im Januar 2011 ermordet wurde, sprachen Polizei und Staatsanwaltschaft von einer Beziehungstat und stellten die Ermittlungen ein. Ugandas Ethikminister ließ Versammlungen der Community stürmen und auflösen, da er sie als Terroristen deklarierte. Aber es ist vor allem der tägliche Hass, die tägliche Gewalt und die immer präsente Furcht vor Übergriffen, die Homosexuellen im ganzen Land zu schaffen machen. „Jedes Mal, wenn ich auf Menschen treffe, die erkennen, dass ich homosexuell bin, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder sie greifen mich an oder sie werden meine Freunde. Auf diesem schmalen Grad lebe ich mein Leben“, beschreibt die ugandische Aktivistin der lesbischen Organisation FARUG und Trägerin des  Nürnberger Menschrechtspreises Kasha Nabagesera die Lebenssituation von Homosexuellen in ihrem Land in einemInterview mit dem Amnesty Journal im Februar 2014.

Aber auch Unterstützern der Gay Community in Uganda geht es an den Kragen. Fox Odoi, einer von zehn Petitionären gegen die Anti Gay Bill berichtet nicht nur von verbalen Angriffen auf seine Person, die ihm unterstellen entweder selber schwul zu sein, oder von Homosexuellen für sein Engagement bezahlt worden zu sein. Über Monate wurde das Mitglied des Parlaments bedroht, lächerlich gemacht, bespuckt und mit Steinen beworfen. Odoi rechnet damit im Jahr 2016 nicht wiedergewählt zu werden. Er beschreibt Uganda als zutiefst homophobe Gesellschaft auf dem Weg in eine Theokratie. Am selben Tag, als im Dezember 2013 die Anti Gay Bill beschlossen wurde beschloss das Parlament ebenfalls ein Gesetz, dass das Tragen von Miniröcken in der Öffentlichkeit verbietet.

Odoi weiß, dass der Sieg vor dem Verfassungsgericht bei aller Freude der Community nur ein kleiner ist. Denn das britische Kolonialrecht gegen Homosexuelle bleibt bestehen, und die Einstellung der Bevölkerung, die Odoi zu 99,9% als homophob einstuft, zu ändern wird nicht einfach. Und so fällt sein Appell an seine Landsleute vergleichsweise moderat aus um sie überhaupt zu erreichen, indem er erklärt, die Menschen müssten nicht mit der homosexuellen und transsexuellen Community einverstanden sein, sie müssten sie lediglich tolerieren. Es sind kleine Schritte unter größtmöglichem Einsatz den alle Ungandaer gehen müssen, die die Verfolgung von Homosexuellen und Transsexuellen nicht akzeptieren wollen. Das Urteil des Verfassungsgerichtes vom 01. August ist ein größerer unter den kleinen Schritten. Denn für die Community in Uganda bedeutet es, dass sie eine Chance haben sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu wehren. Auch wenn der weitaus wichtigere Punkt der Petition gegen die Anti Gay Bill vom Verfassungsgericht nicht behandelt wurde, was eine nachhaltigere Lösung gegen die Homosexuellenverfolgung in Uganda bedeute hätte. Die Petition fußte sowohl auf dem dem Urteil zugrunde liegenden Tatbestand, dass nicht genügend  Abgeordnete im Parlament für einen Gesetzesbeschluss anwesend waren und darauf, dass das Gesetz gegen die Menschenrechte verstößt. Die Richter entschieden gleich am ersten Tag, dass sie nur den ersten Punkt behandeln wollten. Vielleicht war auch das ein kleiner Schritt, vielleicht hätte ein Beschluss aufgrund der Menschenrechte auch zu Ausschreitungen gegen Homosexuelle geführt. Vielleicht aber war diese Urteil aber auch deswegen richtig, weil man es ganz klar belegen konnte.

Die Parlamentssprecherin Rebecca Kadaga, die 2012 die Anti Gay Bill den Christen des Landes als Weihnachtsgeschenk versprach und kurze Zeit später eine Audienz beim Papst hatte, ignorierte schlicht und ergreifend drei Einwände im Parlament, die Beschlussfähigkeit desselben zu prüfen. In einem Land in dem ein führender Politiker die Rechte von Homosexuellen nicht als Menschenrechte ansieht ist dieses Urteil wahrscheinlich alles, was man im Moment erreichen kann. Doch schon jetzt macht sich wieder eine breite Front von Anit Gay Bill Befürworten stark, das Gesetz so schnell wie möglich wieder einzusetzen. David Bahati hofft ein solches Schnellverfahren. Er spricht von nationalem Notstand, welcher die Aussetzung eines langwierigen Gesetzgebungsprozesses außer Kraft setzen würde. Unterstützt wird es dabei wie auch schon bei seinen vergangenen Vorstößen zur Verfolgung von Homosexuellen von der evangelikalen, der anglikanischen und der katholischen Kirche des Landes. „Die meisten ugandischen Kirchenführer sagen, Homosexualität verstößt gegen Gottes Gesetz und widerspricht der afrikanischen Kultur“, führt der anglikanische Bischof Stanley Ntagali an. Sein katholischer Kollege Charles Wamika befürwortete die menschenverachtende Anti Gay Bill in seiner Osterbotschaft. Und der evangelikale Pastor Martin Ssempa, Speerspitze des Homosexuellenhasses in Uganda, sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Seines Erachtens wurde das Gericht von Präsident Museveni gezwungen das Gesetz zu kassieren, weil sich Museveni internationalen und vor allem us-amerikanischen Druck ausgesetzt sah.

Tatsächlich hatten die USA Uganda als wichtiger Bündnispartner Ugandas Militärhilfen und andere Hilfsgelder gestrichen, was viele Homoaktivisten aus Angst dafür verantwortlich gemacht zu werden ablehnen, und Einreiseverbote für an der Homosexuellenverfolgung beteiligte Personen verhängt. Das aber ist nur eine Seite des us-amerikanischen Einflusses. Scott Lively, evangelikaler Prediger und Mitglied der radikal christlich evangelikalen Gruppierung The Family (wie auch David Bahati), hat seit 2002 in Uganda massiv den Hass auf Homosexuelle geschürt. Scott Lively ist bereits durch eine große Anzahl homophober Buchtitel aufgefallen, wie zum Beispiel das „Das pinke Hakenkreuz“, wo er historisch unhaltbare Verbindungen zwischen Homosexualität und Nationalsozialismus herstellt. 2009 nahmen er und zwei weitere evangelikale Missionare aus den USA an einem Seminar teil, das den Namen „Seminar on Exposing the Homosexuals Agenda“ trug. Scott Lively, Caleb Lee Brundidge und Don Schmierer hielten Vorträge, in denen sie Homosexualität als teuflisch und mit Pädophilie gleichzusetzend beschrieben. Sie drängten massiv auf einen verschärften Gesetzesentwurf gegen Homosexuelle, da diese die Jugend rekrutieren würden und so nachfolgende Generationen zerstörten.

Eine Woche nach dem Sieg vor dem Verfassungsgericht haben sich diejenigen, die die Verfolgung von Homosexuellen in Uganda wieder gesetzlich festlegen wollen bereits in Stellung gebracht. Laut einem Bericht von BuzzFeed und einem Tweet des Observer haben bereits 100 Parlamentarier von 358 bereits unterzeichnet das Gesetz schnellstmöglich wieder in Kraft zu setzen. Dies würde bedeuten, dass Homosexuelle wieder willkürlich festgenommen werden, dass sie aufgrund der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützung von Homosexuellen ihre Jobs und Wohnungen verlieren und dass den gewalttätigen Übergriffen im Alltag noch weniger entgegensteht als es sowieso schon der Fall ist. Und es wäre der nächste Schritt hin zu dem ursprünglichen Gesetz, dass nicht „nur“ lebenslange Haft für homosexuelle Handlungen vorsieht, sondern die Todesstrafe.

Uganda steht nicht alleine. In 36 afrikanischen Staaten steht Homosexualität unter Strafe. Zumeist wird sie als unafrikanisch bezeichnet. Genaueres Hinsehen macht allerdings deutlich, dass die Homophobie erst durch die Kolonialisierung ihren Einzug auf dem afrikanischen Kontinent hielt und momentan durch die religiöse Radikalisierung neuen Aufschub erhält. Die ungandische lesbische Aktivistin Pepe Julian Onziema erzählt davon in ihrem Interview mit HBO.

 

Ugandas Anti Gay Bill kehrt zurück 03.09.2014

Anlässlich der Rückkehr der Anti Gay Bill ins Ugandischen Parlament: Ein Sammlung interessanter Links zur Situation von Homosexuellen in Uganda.

Besonders die Photoreportage von Thomas Mainz möchte ich ans Herz legen.

http://www.slate.com/blogs/outward/2014/08/27/queer_life_in_kampala_uganda_photos.html

http://www.monitor.co.ug/News/National/MPs-start-process-to-re-table-gay-Bill/-/688334/2438860/-/f02btj/-/index.html

http://www.mondaytimes.co.ug/details.php?option=acat&a=3658%23.VARZiCfs9dh#.VsrI7tDLJvD

http://time.com/3092014/uganda-anti-gay-lgbt-lawyer/

http://www.independent.co.uk/news/people/profiles/frank-mugisha-ugandas-most-outspoken-gay-rights-activist-on-changing-peoples-attitudes-coming-out-9681476.html

http://76crimes.com/2014/03/07/rewriting-history-of-anti-gay-rick-warren-in-uganda/

http://76crimes.com/2014/01/30/21-varieties-of-traditional-african-homosexuality/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/radikale-evangelikale-in-afrika-predigen-hass-auf-schwule-13108242.html

http://www.racheladamsphotography.com/?s=uganda

http://76crimes.com/12-in-prison-for-being-gay-13-more-awaiting-trial/

 

 

 

 

 

 

 

 

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Berliner Kurier macht mit „Kopftuchmord“ auf

Anfang dieses Jahres wählte eine Jury von Sprachkritikern das Wort „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres 2011. Den Berliner Kurier kümmert das wenig.

„Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypischen Etikettierung einer rechts-terroristischen Mordserie würden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert, indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden“, hieß es in der Begründung der Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache als sie „Döner-Morde“ zum Unwort des jahres 2011 kürten. Bereits 2009 war sich Thilo Sarrazin nicht zu schade den rassistischen Begriff „Kopftuchmädchen“ als Synonym für Rückständigkeit und niedriges Bildungsniveau via Medien unters Volk zu bringen. Auch Sarrazins Wortschöpfung war nominiert für das Unwort des Jahres, unterlag aber „betriebsratsverseucht“. Sarrazin wurde zwar von Aylin Selcuk wegen Volksverhetzung verklagt, die Ermittlungen wurden aber von der Staatsanwaltschaft wieder eingestellt. Beide Wort(un)schöpfungen sind in hohem Grade rassistisch. Ganz abgesehen von den ungeheuerlichen Behauptungen, die sie aufstellen, Einzelne Aspekte einer Bevölkerungsgruppe werden herausgepickt, abgewertet im Kontext und dann aufgebauscht und pars pro toto gesetzt.

Genau so funktioniert Fremdenfeindlichkeit. Und diese scheint als Schlagzeile immer noch Garant für guten Absatz zu sein. Der Berliner Kurier jedenfalls folgt heute der „Döner-Mord“ Tradition und macht mit einer rassistischen Schlagzeile auf:

Kopftuchmord

http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/mann-toetet-ehefrau-und-sich-familiendrama-berlin-kreuzberg,7169126,20818146.html

Berlins ehrliche Boulevardzeitung, wie sich der Berliner Kurier selbst nennt, benutzt den Begriff „Kopftuchmord“ zwar nicht als erste, bereits bezüglich der Ermordung der Ägypterin Marwa al-Sharbini war dieses Konstrukt in den Medien aufgetaucht, doch das entlastet das Blatt keineswegs. Heute hört sich der Begriff an wie eine rassistische Verschmelzung der Begriffe „Döner-Morde“ und „Kopftuchmädchen“. Und selbst wenn man diese Parallele nicht zieht, so erfüllt diese Schlagzeile immer noch  eine unzulässige Pars-Pro-Toto Setzung. Neben Rückständigkeit diskriminiert er alle Muslima, die ein Kopftuch tragen als wehrlose, unterdrückte Opfer. Ähnliche Morde in denen ein Ehemann seine Frau im Streit umbringt und dann sich selbst richtet und die leider immer wieder in regelmäßigen Abständen stattfinden, werden sonst meist als Familiendrama betitelt. Bei türkischen Migranten wird daraus ein „Kopftuchmord“.

Die Mörder der NSU wurden bei der Bundeswehr militärisch ausgebildet und dort schon durch ihre rechtsextreme Haltung auffällig. Doch nichts passierte, niemand handelte. Ich kann mich aber nicht an eine Schlagzeile erinnern, die die „Döner-Morde“ in „Bundeswehrmorde“ umbenannt hätte. Diese Form von Stammtischrassismus wie im heutigen Titel des Berliner Kuriers ist Kalkül. Dass dieses Kalkül aufgeht und verkaufsfördernd ist, sagt viel über den Alltagsrassismus dieses Landes. Dass eine solche Schlagzeile nach der Lektion „Döner-Morde“ noch möglich ist, beschämt.

Baggert uns nicht an

Vertreibung Für den Bau eines Factory Outlet Centers will die Stadt Duisburg die Zinkhüttenplatzsiedlung abreißen lassen. Doch nicht nur die Mieter des Arbeiterviertels begehren auf.

Die Stadt Duisburg ist am Ende. Schon länger drücken die Stadt die Schulden derart, dass jede Ausgabe über 5000 Euro von der Bezirksregierung in Düsseldorf genehmigt werden muss. Immer mehr Menschen ziehen aus Duisburg weg und suchen sich anderenorts eine neue Lebensperspektive. Da scheint es verständlich einen Investor mit offenen Armen zu empfangen und auf Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze zu hoffen. Doch den Stadtverordneten Duisburgs hat die Freude über den möglichen  Strohhalm in der Not nicht nur ihr soziales Gewissen, sondern auch ihren Realitätssinn geraubt.

Die Lage für das geplante Factory Outlet ist aus der Investorensicht der German Development Group ideal. Direkt an der Autobahnausfahrt Obermarxloh  liegen zwei Grundstücke, die mit Gebäuden bebaut sind, für die die Stadt Duisburg schon länger eine Folgenutzung sucht. Es handelt sich um die 2001 geschlossenen maroden Rhein-Ruhr Hallen, die die Stadt aus Geldnot weder sanieren, noch halten kann und um das denkmalgeschütze, dem Verfall anheimgegebene, Stadtbad Hamborn. Auf diesem Areal  soll das neue Factory Outlet entstehen. Doch die 24 Millionen anvisierten Kunden im Einzugsgebiet, die auf 25.000 qm in den 140 Shops des Designer Outlet Village (Douvil) einkaufen sollen, brauchen auch fußläufige Parkplätze für ihren Einkaufbummel. Hier kommt nun das angrenzende Zinkhüttenplatz Viertel mit seinen 396 Wohnungen ins Spiel. Denn die Duisburger Arbeitersiedlung, die der weltberühmte Archiktekt Max Traut in den 60er Jahren realisierte,  ist dafür der ideale Ort. Und somit sind der Abriss der Siedlung, die Änderung des Bebauungsplans und die Errichtung von Parkplätzen auf dem Gebiet eine Forderung des Inverstoren. Der Stadtrat der Stadt Duisburg stimmte diesem Ansinnen mit nur einer Gegenstimme zu. Die Mieter erfuhren im Oktober 2011 aus der Zeitung, dass ihre Häuser abgerissen werden sollten und ihre Entmietung bis November 2012 vollzogen sein würde.

Seitdem wehren sich die Mieter gegen die Vertreibung aus ihrer Siedlung. Sofort nach Bekanntwerden der Abrisspläne sammelten sie über 400 Unterschriften und protestierten gegen dieses Ansinnen beim Immobilienkonzern Immeo, dem Besitzer der Häuser, zu einem Zeitpunkt an dem die Häuser wahrscheinlich längst verhökert waren. Die Immeo bemüht sich im Gegenzug seither die Mieter zum Auszug zu bewegen. Zwar wurden keine Kündigungen verschickt, aber die Mieter werden mit finanziellen Anreizen, neuen Wohnungen und kostenlosen Umzügen gelockt. Das geschieht allerdings nicht aus sozialem Gewissen heraus, sondern deswegen, weil beim Verkauf der Häuser an Immeo durch die Thyssen-Krupp Wohnimmobilien an die Immeo alle Mieter über 65 Jahre einen Kündigungsschutz erhielten. Ein Großteil der Menschen, die in der Zinkhüttensiedung leben, sind  über 65 Jahre und somit unkündbar. Etwa die Hälfte der Mieter ist auf die Angebote der Immeo, die für die Entmietung der Objekte zuständig ist, eingegangen und ist ausgezogen. Doch die andere Hälfte will bleiben. Denn die Siedlung ist Heimat. Viele leben seit 50 Jahren hier, andere fühlen sich zu alt, um sich in einer neuen Umgebung einzugewöhnen. An den Balkonen hängen Plakate mit Slogans wie „ Baggert uns nicht an“. Der Protest ist lebendig und wird von den Jüngeren und Rüstigen unter den Mietern unerlässlich aufrecht erhalten. Diejenigen, die nicht mehr genug Energie für die Arbeit in der Bürgerinitiative haben, versuchen zumindest noch zu den Protestaktionen zu erscheinen. Es hat sich ein harter Kern des Widerstandes herausgebildet. Doch immer wieder trägt die Zermürbungstaktik der Immeo und der German Development Group auch Früchte. Die Nerven von vielen alten Menschen liegen blank. Sie fürchten die Konfrontation, haben Angst irgendwann alleine in ihrem Haus zu wohnen. Für viele reicht auch schon der ständige Druck die Wohnung zu verlieren. Sie weichen, weil sie eben diesem nicht mehr Stand halten können, nicht weil sie wollen. Denn das Zinkhüttenplatzviertel, mit seinen großzügig auf Grünflächen verteilten Häusern, ist ihre Heimat.

Aber das Gefühl von Heimat und Verwurzelung zählt nichts im Duisburger Stadtrat. Hier geht die Rechnung eindeutig zugunsten der erwarteten Gewerbesteuer und zukünftiger Arbeitsplätze aus. Und genau hier beginnt die Realitätsflucht der Stadtverordneten. In die Shops des Factory Outlet Center zögen wohl hauptsächlich Konzernketten, die dann nur anteilig Gewerbesteuer zahlen müssten und somit weniger Geld in die Duisburger Stadtkasse spülen, als der bereits ortsansässige Einzelhandel in der Innenstadt, der durch das Center bedroht wäre. Beispiele dafür gibt es im Ruhrgebiet bereits in Gestalt des Oberhausener Shopping und Freizeit Centers Centro, der dem Einzelhandel weiträumig den Gar ausgemacht hat. Vor einer Wiederholung dieser Entwicklung in Duisburg warnt Christof Zöpel, der ehemalige  Landesminister für Stadtentwicklung und Wohnen in Nordrhein-Westfalen. Er versteht seine Parteigenossen von der SPD in Duisburg nicht, die dem Projekt nach anfänglichen Bedenken zustimmten.  Auch der Traum von 600-800 Arbeitsplätzen könnte nach der Realisierung des Projektes bald platzen.  Denn es scheint wahrscheinlich, dass die interessierten Firmen ihre Shops mit Mitarbeitern aus den eigenen Reihen besetzen. Etwa 50 zusätzliche Arbeitsplätze seien realistisch schätzt Professor Roland Günter, der Vorsitzender des Werkbunds Nordrhein-Westfalen, der den Abriss der Siedlung für einen sozial wie kulturell barbarischen Akt hält und fordert die Zinkhüttenplatzsiedlung unter Denkmalschutz zu stellen. Sowohl Zöpel als auch Günter gehören zu den Unterstützern der Bürgerinitiative in Duisburg Hamborn.  Doch der Duisburger Stadtrat ist für kritische Argumente nicht zugänglich. Dabei scheinen noch nicht einmal die Bonität und das Umsetzungsvermögen der German Development Group, vertreten durch ihren Geschäftsführer Roger Sevenheck, sicher zu sein. Der Wirtschaftprüfer und Oberbürgermeisterkandidat für Duisburg  Richard Wittsiepe nahm den Investor unter die Lupe und fand ein Firmengeflecht aus niederländischen und englischen Firmen, das, anhand seiner Recherchen, weder über geschäftlich erfolgreiche Referenzen verfügt, noch ein ausreichendes Investitionskapital ausweisen konnte, um ein 100-130 Millionen Projekt zu schultern. Er vermutet, dass es sich um Strohfirmen handelt und sagt dies öffentlich. Roger Sevenheck aber äußert sich zu diesen Vorwürfen nicht. Dabei ist Wittsiepe nicht der einzige, der vor dem Investor warnt. Bereits in Bonn wurde der Stadtrat vergeblich von der eigenen Stadtverwaltung und durch ein Gutachten eines renommierten Anwalts vor der Zustimmung zu einem ähnlichen Projekt wie in Duisburg gewarnt, da man das Gebaren Sevenhecks und der German Development Group für ungewöhnlich und undurchschaubar hielt . Angesprochen auf die Vorgänge in Bonn und befragt, ob er mit den Kollegen in Bonn schon einmal Kontakt aufgenommen hätte, antwortet der Duisburger Planungsdezernet Greulich von den Grünen in einem Beitrag des WDR: „Ich persönlich habe noch keinen Kontakt aufgenommen. Aber wir stehen in Kontakt mit Herrn Sevenheck und bis dato haben wir noch keinen Zweifel an der Bonität des Investors.“ Kurze Zeit später ist er für das WDR Team nicht mehr zu sprechen. Er sei mit anderen Aufgaben betreut lässt man die Journalisten wissen.

Am 7.10. haben die Mitglieder der Bürgerinitiative Am Zinkhüttenplatz das Wort Solidarität mit Kerzen auf ihre Grünfläche geschrieben. Es bleibt abzuwarten ob diese Solidarität unter den Mietern, ihr Widerstandswillen und die zunehmende Solidarität von außerhalb reicht, um die Verantwortlichen im Duisburger Rathaus zum Umdenken zu bewegen. Sachlichen Argumente scheinen sie jedenfalls nicht zugänglich zu sein.

Hier geht es zur BI:

http://www.mattern-duisburg.de/das-sind-wir.html

Hier geht es zur Online Petition:

http://www.avaaz.org/de/petition/Stopp_den_Bau_des_FOC_in_Duisburg_Hamborn/?launch

Nachtrag: Die Immeo hat für den Sozialverträglichen Umzug 7 Millionen Euro veranschlagt. Laut der BI Zinkhüttenplatz bekamen die Auszugswilligen im Schnitt nicht mehr als 2000 Euro. Das macht bei 396 Mietverhältnissen, selbst wenn man da noch satt etwas draufschlägt nicht mehr als 100.000 Euro. Das wären dann etwas über 10 %.